SfA - Saarland für Alle e.V.
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Sozialpolitik

Wie kann man in der Flüchtlingspolitik mit intelligenten Investitionen politische Weitsicht gewinnen?

 

Der Staat und die Gesellschaft haben bei der Bewältigung der Flüchtlingsarbeit große Herausforderungen. Die Nebelfahrt mancher Behörden vor allem des Staates muss durch die intelligente Investitionen beendet werden, Investitionen in der Bildung, Qualifikation, Infrastrukturen und die Verwaltung. Dafür muss Geld da sein, vor allem für die langfristige Investitionen muss Geld immer da sein. Für einen reichen Staat, wie BRD, ist immer Geld da.

Die Frage ist, ob man es dafür investiert. Wir werden gemeinsam sehen, ob die Politik von Angela Merkel mit offenen Armen über das Gebot der Menschlichkeit hinaus volkswirtschaftlich für BRD interessant ist.

Deutschland fehlt es an Arbeitskräften, im dritten Quartal 2014 waren über eine Millionen Stellen unbesetzt, 17 % mehr als im Vorjahresquartal . Nach den Prognosen der Fachleute würde im Jahre 2030 die Zahl im erwerbsfähigen Alter 5 Millionen Menschen fehlen. Das ist ja 1/6 aller Erwerbstätigen. Verlieren wir bei der Verlust einen Teil von unserem Wohlstand ?

Der Mangel fehlt nicht nur im hochqualifizierten Berufen, z. B. Werden bis 2030 über 500.000 Pflegekräfte benötigt. Die Flüchtlinge können hierbei bei manchen Punkten der demographischen Krise Deutschlands helfen. Dabei sollte man den Flüchtlingen die Möglichkeit geben, dahin zu ziehen, wo sie die größte Chancen für ein gutes Leben vorfinden. Dadurch können die Flüchtlinge das Bild Deutschlands in der Welt nachhaltig verändern, hin zu einem Land der Chancen, welches auf talentierte junge Leute aus der ganzen Welt anziehend wirkt.

 

Dafür benötigt man eine konsequente und mutige Politik.

 

Bislang beobachten wir, dass der Staat und die Politik in der Flüchtlingsarbeit unsicher sind und wissen nicht, was morgen kommt. Die Politik muss den Weg für Investitionen frei machen. Diese

soll nicht nur den Flüchtlingen, sondern der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Für die gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es sehr wichtig, dass keiner zurückgelassen wird. Bitte kein Schwimmbad, kein Theater schließen. Dann heißt es, das passiert wegen den Flüchtlingen. Dies würde der Spaltung der Gesellschaft beitragen und vor allem rechtsradikale Gruppen hätten eine Chance, ihre Ziele leichter zu erreichen. Man darf nicht an wichtigen Stellen sparen, z. B. öffentliche Leben muss durch die öffentliche Ordnung gesichert sein..Die Investitionen, vor allem in der frühkindlichen Bildung, die interkulturelle Erziehung würde zu einem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft führen und das Handwerk den Rechtsradikalen wegnehmen..

Also investieren,ohne zu zögern, beste Investition für unsere Kinder sind die in der Bildung.

Das berühmte chinesisches Sprichwort lautet: wenn du in einem Jahr ernten willst, baue Reis an,

willst du in fünf Jahren ernten, pflanze Obstbäume an, willst Du immer ernten, dann bilde Leute aus.

Mann solle nicht die gleiche Fehler bei den Flüchtlingskindern in der Bildungswesen wiederholen, was man in der Vergangenheit bei den Migrantenkindern getan hat. Bei allen diesen Bemühungen ist ein sehr wichtiges Thema TOLERANZ. Das ist ja ein elementares gesellschaftliches Gut und darf niemals aufs Spiel gesetzt werden.

Zur Weitsicht gehört auch, Asylverfahren neue zu gestalten, dazu gehören natürlich fähige, integrative, föderale Strukturen. Vor allem sollten ,Wenn man eine weitsichtige Politik Kommunen freie Entscheidungsräume haben, um schnellere Handlungsfähigkeiten anzuwenden. Dadurch hätte man Berechnungsgrundlagen, mit denen man die Arbeit der Bund leichter machen kann.

Die erfolgreiche Fortführung unserer Wirtschaft hängt also von T T T ab. Das heißt Talente, Toleranz und Technologie. Also mit einer weitsichtigen Politik heran gehen, kann Erfolg haben. Natürlich mit Geduld und Effizient.

 

 

Ist das eine soziale Politik, wenn die Einkommens-Schere sich schneller öffnet, als offiziell bekannt wird.

 

Für eine soziale Friede darf sich die Kluft zwischen oben und unten nicht immer vergrößern. Die Daten sollten für die BürgernInnen ehrlich zusammengestellt und zugänglich sein. Anscheind ist das nicht der Fall. Nach den Recherchen des ARD -

Magazins " Monitor"  sieht die Sache ganz anders aus. Danach wird berichtet, dass das Einkommen von den Vorstandsmitglieder  zwischen 1997-2014 ca. 59 % gestiegen ist, sogar von Dax-Vorständen 186 %. Wenn wir das mit der Erhöhung des Einkommens von Durchschnittsverdienern im selben Zeitraum vergleichen würden, bekommen wir einen Durchschnittswert von 15 %. 

Ist das sozial ?

 

 

 

Gedenktag für Opfer des Völkermordes an Sinti und Roma

Gräber verfolgter Sinti und Roma können erhalten bleiben – damit
die Erinnerung an den Porajmos weiterlebt

 

  „Mit dem so genannten Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942 ordneten die Nazis die Massendeportation der im Deutschen Reich lebenden Roma und Sinti ins Vernichtungslager Auschwitz an – mit dem Ziel, sie als Minderheit komplett auszulöschen. Der Porajmos, der Völkermord an den Sinti und Roma, zeugt wie der Holocaust vom rassistischen Vernichtungswillen des NS-Regimes. Wir müssen immer wieder an dieses Verbrechen erinnern und dieses Erinnern auch lebendig halten. Denn Sinti und Roma sind auch heute Diskriminierungen ausgesetzt, die wir nicht hinnehmen dürfen – gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung.“

 Erschwert wurde die Erinnerung bislang dadurch, dass Ruhefristen für Gräber der von den Nationalsozialisten verfolgten Sinti und Roma abliefen. Die deutschen Sinti und Roma hatten sich daher über Jahre für ein dauerndes Ruherecht eingesetzt. Auch der Hessische Landtag hatte im Mai mit großer Mehrheit einen Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen, mit dem die Landesregierung gebeten wurde, sich weiter für eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Gräber einzusetzen. Um dem Charakter der Gräber als historische Stätten der Erinnerungskultur gerecht zu werden, wurden im Landeshaushalt 2016 bereits 50.000 Euro bereitgestellt.

 Am 9. Dezember haben nun Bund und Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin endlich eine Regelung zum Ruherecht für diese Grabstätten beschlossen. Die Kosten dafür werden künftig zu je 50 Prozent von Bund und Ländern übernommen. „Ich freue mich, dass Bund und Länder sich hier auf eine Regelung geeinigt haben, die das Gedenken an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in ganz Deutschland stärkt“, kommentiert Bocklet. „Der Beschluss würdigt den Charakter dieser Gräber als Stätten der historischen Erinnerung und damit als öffentliche Lernorte. Sie sind Teil der kulturellen Identität der Sinti und Roma als nationaler Minderheit und damit Teil der deutschen Kultur.“

 

 

                                                       INTERKULTURALITÄT

 

Das Ziel von uns " SfA Saarland für Alle " ist die Interkulturalität, der Dauerprozess wird lange Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem glauben wir, dass  für ein freidliches Zusammenleben die Interkulturalität der Schlüssel ist.

Die Ansätze zu diesem Thema lasen sich unterschiedlich darstellen, ergänzen oder wiedersprechen, kreuzen oder begleiten,befruchten oder ignorieren.  Nach Einigen ist die Interkulturalität eine " Modeerscheinung " oder eine

"vorübergehende Geisteshaltung".Vertreter anderer Konzepte werfen ihr vor, sie sei" eine kulturdogmatische Richtung",

die " Kulturen als Kugelgestalten und separate Einheiten betrachtet, oder ein" kulturrelativierendes Model ", nach dem alles gleichgültig und gleich richtig zu sein scheint.( Hamid Reza Yousefi, Ina Braun, 2011 ).

Einige Vertreter solcher Konzepte schlagen Multi- oder Transkulturalität als mögliche Alternativen zur Interkulturalität vor.

Auch diese Theorien haben konzepte entwickelt, um mit den gewandelten kulturellen Kontexten umzugehen.Die Vertreter der Interkulturalität haben diese als homogenisierend und leitkulturorientiert abgelehnt. Um die Praxis des " Dialogs der Kulturen " auf unterschiedlichen Ebenen zu erleichtern, gibt es eine Reihe von Konzepten zu interkulturellenm Training, Marketing oder zu interkultureller Kommunikation  und interkultureller Kompetenz.    

Interkulturalität ist ein zentrales Thema unserer Zeit. Das Zusammenleben von Mitgliedern verschiedener Kulturen auf engem Raum kennzeichnet moderne Gesellschaft, die sich daraus ergebenden Probleme und Konflikte stehen auf der Tagesordnung nationale und internationaler Politik. Es gibt verschiedene Definitionen, was Interkulturalität ist oder was sie nicht ist.

Der Begriff der Interkulturalität bezeichnet den ganzen Komplex der Kommunikation und Interaktion zwischen verschiedenen Kulturen. Kultur ist dabei in einem weitgefassten Sinn als Lebensform größerer, in gemeinsamer Überlieferung fundierter Gemeinschaften zu verstehen.

Die Meisten, insbesondere die modernen Kulturen sind zugänglich multikulturelle Gemeinschaften mit ausgeprägten interkulturellen Differenzen.Es gibt verschiedene Definitionen: die ist ein Bewusstsein, das für die kulturelle, sprachliche der religiöse Verschiedenheit der Mitglieder einer Gesellschaft besonders sensibilisiert ist und auf den Respekt bzw. die Akzeptanz der Verschiedenheit ausgerichtet ist. Ferner wird sie in einem Wissenschaftszweig, der sich mit den individuellen und gesellschaftlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen verschiedener Kulturen in der globalisierten Welt befasst.  

Der Begriff „ Interkulturalität “ wird bezeichnet nach ( Prof. Dr. Dr. Csaba Földes ) zunächst einmal auf der Objektebene ein Phänomen und stellt eine Art Beziehung dar (die in der Regel zur Herausbildung einer „dritten Größe“ führt). Auf der Metaebene (auf der Ebene der Reflexion) hingegen handelt es sich um ein dynamisches und disziplinenübergreifendes Konzept, das sich auf eine Erschließung von Bedingungen, Möglichkeiten und Folgen einer Interaktion zwischen Kulturarealen richtet, einschließlich ihrer Wahrnehmung.

In einer kulturellen Überschneidungssituation, beispielsweise in einem Gespräch, treffen „Eigenkultur“ und „Fremdkultur“ aufeinander. Es entsteht das interkulturelle, mithin das kulturelle. Unterschiedliche Kulturen sind nicht so stark voneinander getrennt, dass ein Austausch unmöglich wäre. Es gibt grundlegende Gemeinsamkeiten zwischen allen Kulturen.

Einer der Theoretiker der Interkulturalität ist ( Dr.Hamid Reza Yousefi ), der in seinem Werk „ Interkulturalität und Geschichte „ die Interkulturalität als „ der Name einer Theorie und Praxis, die sich mit dem historischen und gegenwärtigen Verhältnis aller Kulturen und der Menschen als ihrer Träger auf der Grundlage ihrer völligen Gleichwertigkeit beschäftigt,bezeichnet. Sie ist eine wissenschaftliche Disziplin, sofern sie diese Theorie und Praxis methodisch untersucht. In diesem Sinne unterscheidet Yousefi zwischen einer historischen, systematischen und einer vergleichenden Interkulturalität. So gründet Yousefi seine Sicht der interkulturellen Philosophie. 

Das wichtigste Baustein ist " die interkulturelle Kommunikation."  Ohne zu kommunizieren bilden sich Vorurteile, die bei der Kommunikation größte Schwierigkeiten bereiten. SfA ist für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in der Gesellschaft.Dafür ist die interkulturelle Kommunikation sehr wichtig.Bei der Kommunikation gibt es verschiedene Schwirigkeiten, über die wir hier ausführlich berichten müssen. In der interkulurellen Kommunikation beteiligte Interaktionspartner stehen in ihrem Handeln und Verstehen oft unter dem Einfluss des eigene Ethnozentrismus. Dieser Ethnozentrismus- also die allein auf die eigene Kultur bezogene Weltsicht- kann dazu führen, dass eine solche Kommunikation erschwert wird, insbesondere dann, wenn der Ethnozentrismus aktiv gefördert wird. Damit eine interkulturelle Kommunikation stattfinden kann, müssen die aufeinander treffende Individuen die Bereitschaft zeigen, sich gegeneinander auszutauschen. Die allgemeine Toleranz und Akzeptanz des Anderen ist die alle wichtigste Frage. Nach ( Dr. Yousefi ) werden durch Sprachbarriere oder die Angst vor dem Fremden weitere Schwierigkeiten bei der interkulturellen Kommunikation  ausgebidet, auch werden Gesten unterschiedlich interpretiert, was mit der unterschiedlichen Sozialation der Interaktionspartner zusammenhängt.

Eine Berührung bei der Begrüssung kann innerhalb einer Kultur als freundlich und innerhalb einer anderen Kultur

als Provokation verstanden werden. Bei der nonverbalen Verständigung können Gesten also sowohl integrativen,

als auch trennenden Charakter bei der interkulturellen Kommunikation haben. Zwischen den Menschen, die ähnliche Sozialisationen gehabt haben und innerhalb ein und derselben Kultur beheimatet sind, können Meinungsdiskrepanzen in Hinsicht auf Lebensentwürfe und die tägliche Konzeption des Lebens und  des Seins auf.Nicht unbedingt gehören die Verständigungsprobleme der Interaktionspartner zu den unterschiedlichen Zugehörigkeit der Kulturen. Differenzen innerhalb der eigenen Kultur – etwa Unterschiede zwischen Subkulturen oder kulturelle Unterschiede zwischen geselllschaftlichen Gruppierungen werden bisweilen unter dem Begriff der Intrakulturalität gefasst. Interkulturalität ist eine wichtige Grundlage der menschlichen Kultur. Die menschliche Welt ist nach (Yousefi ) ohne Interkulturalität nicht denkbar. Im Verlauf der menschlichen Kulturentwicklung ist das Aufeinandertreffen und der Austausch zwischen Kulturen ein sehr wichter Vorgang. Durch diesen Austausch war es möglich, Erfindungen und Entwicklungen zwischen Kulturen weiterzugeben, so dass sich die grundlegende Ideen weltweit und zum Nutzen aller verbreiten konnten.

So sind zum Beispiel aktuelle Hochtechnologien (Auto, Computer) Ergebnis der Zusammenführung von Ideen, die in vielen verschiedenen Kulturen hervorgebracht wurden und somit Resultat der Interkulturalität. Natürlich spielen die Kompotenzen in der Interkulturalität eine wesentliche Rolle. Wir unterscheiden drei Arten der Kompetenzen: 1. Selbstkompotenz, die nach dem Erwerben eigenkultureller Mannigfaltigkeit fragt.

2. Fremdkomptenz, die eine Aneignung fremdkultureller Vielfalt bedeutet. 3. Sachkompetenz, die darin besteht,dass wir den Gegenstand des Diskurses ausreichen kennen. Bei diesen Themen müssen wir ständig an die Toleranz denken, die wir aufbringen müssen. Vor allem die Gegenseite zu verstehen verlangt ein sog.

Ambiguitätstoleranz, die mit Geduld für die Gegenseite aufgebracht werden muss. Die ambiguitätstolerante Personen sind in der Lage, Ambiguitäten, also Wiedersprüchlickeiten, kulturelbedingte Diskrepanzen oder mehrdeutige Informationen, die schwer verständlich oder sogar inakzeptabel erscheinen, wahrzunehmen. 

Natürlich hat Interkulturalität mannigfaltigen Voraussetzungen, zu denen religiöse, soziologische, ethnologische, pädagogische, linguistische, philosophische, und auch politische, historische, wirtschaftliche,

kulturelle Kompotenten. Die bestehenden Theorien spiegeln solche unterschiedliche Richtungen.

Von historischer Warte wird die Entstehung der Interkulturalität mit den Ereignissen und Erscheinungen verknüpft: z.B die Auflösung der Sowjetunion, die Gastarbeiterbewegun, die Migrationswelle, die Globalisierung aber auch mit den rasanten Entwicklung der Kommunikationssystemen seit 20. Jahrhundert verknüpft. Unsere Aufgabe würde darin bestehen, den Gegenstandsbereich der Interkulturalität festzulegen und eine eigenständige Disziplin der Interkulturalität zu entfalten. Wie reagieren wir in den Situationen, in denen der beiden Gesprächpartner das Thema fremd ist?. Natürlich reagieren wir unterschiedlich, weil wir unterschiedliche " Kultur " bzw. Wahrnehmung mit einem Sachverhalt konfrontiert werden.

Kein Gesprächspartner darf für den Anderen mitentscheiden und ihm unterstellen, er habe das Thema falsch verstanden. Wir dürfen nicht versuchen ihn zu ignorieren und mit eigenen Bezugssystemen nicht unbedingt angemessen zu beurteilen. Wir machen diesen Fehler öfters und diktieren den Fremden, was sie machen und nicht machen dürfen, vor allem der große Fehler kommt von der Politik. In diesem Fall ist die Interkulturalität gescheitert. Sicherlich gibt es zahlreiche interkulturelle Begriffskonkordanzen, über die in Augenhöhe geredet werden muss, um den Weg  für einen gesunden Dialog frei zu machen und zu einer reziproken Verständigung kontruktiv beizutragen. Eine Konkordanz wäre dann hilfsreich, " das Eigene und das Fremde " in Frage zu stellen und dem Fremden zu ermöglichen, sich zu äußern, denn außereuropäische Kulturtheorien werden im Kontext europäisch-westlicher Forschung kaum zur Kenntnis genommen. Der Kulturbegriff wird ja aus dem Lateinischen abgeleitet, die Folgerung aus dieser etymologischen Herleitung ist eine Fokussierung des Kultur-

begriffs auf die vom Lateinischen beeinflussten westeuropäischen Kulturgebiete. Öfters kommen Vertreter außereuropäischen Kulturregionen wie Asien, Afrika oder islamischen Länder nicht zu Wort. So eine als

"eurozentrisch " kritisierte Sichtweise ist normativ irreführend und empirisch inadäquat, denn hier wird vorausgesetzt, dass alle Völker von diesem Begriffsverständnis der Kultur ausgehen und darunter das Gleiche verstehen. Dann wundern wir es nicht, wenn die Integration nicht voran geht. Natürlich werden die Ausdrücke unterschiedlich definiert, wie z B. Integration wird besonders von der Politik so definiert, wie die ausgelegt werden muss. Wir müssen aber in der Interkulturalität offen im Kontex eine grundsätzliche Definition bevorzugen, also was bedeutet der Begriff Definition ? sie bedeutet den offenen Versuch, die inhatliche Bedeutung eines Ausdrucks, eines Systems oder eine Reihe von Ereignissen so klar wie möglich und eindeutig wie nötig auf eine Formel zu bringen. ( Dr. Yousefi 2011) . Also Interkulturelle Forschung soll den Vorrang haben. Interkulturelle Forschung geht von neuen Voraussetzungen aus, die Umstellung im Denken und Handeln nach sich ziehen. Sie hat ja große Bedeutung in der Kommunikation zwischen und innerhalb unterschiedlicher Denk- und Begründungsformen, Wert- und Weltorientierung auf der Grundlage weitgehender Unparteiligkeit verpflichtet. Man kann und man soll auch als Angehöriger einer Kultur, Religion oder Philosophie dieser Traditionszusammenhänge kritisieren. Wichtig ist, dass man bei der Beobachtung nicht nur die eigene Kultur betrachtet, sondern auch einen Standpunkt jenseits ihrer eigenen Wahrnehmung sein kann. Also wir müssen in den gemeinsamen erarbeiteten Standpunkten die Haltungen und Interessen beider Partner integrieren. So haben wir Überlappungen unterschiedlicher Sichtweisen. Die Interkulturalität hat ja das Ziel, inhaltliche Vielfalt, methodischen Pluralismus anzustreben und das Prinzip " REZIPROZITÄT " immer zu berücksichtigen. Dann haben wir das Recht, unserer oben genannter Definition gerecht zu werden. Diese kann erreicht werden, wenn die Politik für interkulturelle Bildung die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen würde.

Wir die Aktuere der Gesellschaft haben eine Verpflichtung, mit den Anderen zu kommunizieren. Das nennt man " Interkulturelle Kommunikation " d. h. in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften eine soziale Interaktion von Akteuren aus unterschiedlichen Kulturen. Diese Akteure können Individuen, Organisationen, Gemeinden, Gesellschaften aber auch Staaten sein. Dazu brauchen wir Menschen mit interkulturellen Kompotenzen, die ausgebildet werden müssen. Also doch die Aufgabe der Politik. Ferner muss eine Öffnung von der Politik möglich gemacht werden, damit allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichberechtigte Zugang zu

Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. Will überhaupt die Politik das ? Wenn ja, dann müssen sie das auf Beweis stellen. Nun wenn in der Gesellschaft 20 % der Menschen Migrationsvorder-Hintergrund haben, so muß prozentuall die Menschen in allen Bereich partizipiert sein. Unter interkulturelle Öffnung versteht man eine Strategie der Organisationsentwicklung , die auf die kulturelle Vielfalt einer Gesellschaft angemessen reagieren muss. Diese Aufgaben werden von Gruppen, Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben und Handlungsfeldern übernommen. Also öffentliche Verwaltung, soziale Dienste,Gesundheitswesen, Medien, Kultureinrichtungen,Vereine, politische Einrichtungen und vor allem politische Parteien.

Nun können wir die Frage stellen, in welchen Bereichen sind die interkulturelle Öffnung gegeben ?

Nach Angaben von ( Dr.Kenan Engin ) betrug im Jahre 2013 der Anteil der Gesellschaft doch 20 % Menschen mit ausländischen Wurzeln. Das hat zur Folge , dass gesellschaftliche Organisationen die vielfältige Interessen

und Situationen zu berücksichtigen haben. Selbsverständlich müssen die Personen die interkuluturelle Kompetenzen besitzen, die bestehen aus 1. Selbstkompetenz , die nach dem Erwerben eigenkultureller Mannigfaltigkeit fragt. 2. Fremdkompetenz, die eine Aneignung fremdkultureller Vielfalt bedeutet.

3. Sachkompetenz, die darin besteht, dass wir den Gegenstand des Diskurses ausreichen kennen. 

Dabei müssen wir die Merkmale der interkultureller Kompetenzen ständig berücksichtigen. Das sind:

1. Kulturgebundenheit erkennen 2. Kulturalismus überwinden, 3. Respekt gegenüber anderen Kulturen entwickeln. 4. Divergenzen und Konvergenzen berücksichtigen. 5. Ambiguitätstoleranz aufbringen für:

Universalität, Partikularität, Tradition und Religion, Kultur und Zivilisation.

Die vielfältige Charakter der Interkultureller Kompetenz besteht darin, allen Lesarten, die die Würde des Menschen schützen, das gleiche Recht einzuräumen. Die Dauerhafte Fähigkeit, mit Angehörigen anderen Kulturen erfolgreich und kultursensibel interagieren zu können, dabei müssen die Menschen über die Erweiterung ihres Verständigungshorizontes nachdenken müssen, wie sie sich gegenseitig diese Fähigkeiten und Fertigkeiten aneignen können. Obwohl die Interkulturalität als eine Wissenschaft betrachtet wird, wäre es eine sinvolle Aktivität, damit in Kitas, Kindergärten und Schulen anzufangen.Natürlich die interkulturelle Bildung besitzende Personen sind herzlich willkommen.Aber sie sollen zuerst ausgebildet werden. Das wäre die ware Verpflichtung der Politik, obwohl die Politik das nicht gerne hören und sehen will.

    Wir die Menschen in der gleichen und unterschiedlichen Gesellschaften haben unterschiedliche Identitäten.

Die Faktoren bzw. Komponenten bestehen bzw. unterscheiden sich: in Tradition, Familie, Kultur, Zivilisation, Gesellschaft, Religion usw. Die Komponenten greifen ja ineinander und beeinflußen einen Teil der Primär-

sozialisation. Wäre es nicht einfacher aus einer Ich-Identität eine Wir-Identität zu machen ? Die Ich-Identität umfasst ja besondere Eigenschaften eines Individuums; sie ist das Bild eines Menschen, das ihn einzigartig macht. Die Wir-Identität umfasst im " Wir Bild " besondere Eigenschaften, mit denen sich die Mitglieder einer Gruppe bewusst oder unbewusst identifizieren. Wenn wir solche Menschen, wie " Edmund Husserl " haben, wird es natürlich schwer sein, die Interkulturalität zu erreichen, wenn er sich im ungebrochenen Willen zu geistiger Selbsterhaltung doch immer zu europäisieren. Er hält das für selbstverständlich, " daß unserem europäischen Menschentum eine Entelechie eingeboren ist, die den europäischen Gestaltenwandel durchherrscht und ihm den Sinn einer Entwicklung auf eine ideale Lebens-und Seinsgestalt als einen ewigen Pol verleiht ". Daraus entsteht auch die Leitkultur, die von der Mehrheit der Politik beharrt wird, dadurch wird die Integration verzögert und natürlich die Interkulturalität auch.

Gegen diese Ideologie spricht ja die Idee des Samoa-Reisenden Erich Scheuermann ( 1878-1957 ) mit seinem

"Papalagi "   (sein Buch über Reiseberichte ) als Gegenentwurf zu Husserls Entelechinegedanken interessant. Scheuermanns Protagonist, ein Südseehäuptling, kann den Wert der europäischen Errungenschaften nicht erkennen. Er sieht nur, dass sie den Menschen von sich selbst abziehen, ihn unecht, unnatürlich und schlecht machen.Dabei werden die scheinbare Diskrepanzen zwischen den sogenannten naturgebundenen polynesischen Lebensart und einer wissenschaftlich geprägten Kultur auf. Er beschreibt ferner zwei lebensweltliche 

Selbstverständlichkeiten, die sich gegenseitig relativieren. Das ist deswegen notwendig, das Eigene und das Andere nicht voneinander getrennt zu betrachten, sondern diese sich in der Theorie und in der Praxis 

" voneinander beunruhigen zu lassen ", ohne das Andere zu hypostasieren. Zuerst sollte man mit dem Ort der Überlappung der Kulturen beginnen, wo die Gemeinsamkeiten sind.Die Annahme einer reinen und entgültigen Identität weder das " Intrakulturelle noch Interkulturelle in Betracht zieht, weil sie nach ( Herder ) im Sinn  des

totalitätsorientierten Kulturbegriff jede Mischung als Verlust an " Eindrang, Tiefe und Bestimmtheit " oder sogar " Verunreinigung des Eigenen " wahrnimmt. Mit solchen krankhaften Einstellungen  machen die Rehtextremisten und Manche von der Politik bei den Wahlen Werbung, in der sie die schwache Menschen manipulieren. Danken Sie bitte an den Landtagswahlen in Hessen, mit welchen Methoden Herr Koch

von CDU operiert hatte, anstatt mit der Toleranz umzugehen. Dazu gehört natürlich eine interkulturelle

philosophische Orientierung. Da kann man nur das Buch von ( Gustav Mensching Bd. 7 , 2004  Bausteine zur Menschingsforschung ) empfehlen, zu lesen.

Also, wir sehen eindeutig, dass die Politik manchmal ein Hindernis ist. Zuerst müssen die Hindernisse von der Seite der Politik aufgehoben werden, dann können wir über " interkulturelle Kompotenzen " reden, die als der zweite Korrelatbegriff zu interkulturellen Kommunikation führen.Man bewegt sich ja in zwei unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexen, das Ziel ist ja reziproke Integration zu ermöglichen. Kein Migrant/in kommt ins Ausland, um unbedingt eigener kulureller Vorprägungen und Vorstellungen in dem neuen Heimatland durch-

zusetzen.Natürlich muss hier über Anpassungstechniken und Handlungsformen nachgedacht werden, die soziale , politische und kulturelle Vorstellungen betreffen, um zumindest eine leichtere Anpassung in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Bevölkerung tut dafür das Mögliche, das haben wir ja selbst hier bei der Zuströmung der Flüchtlinge selbst erlebt. Die Begegnungen mit dem kulturell Anderen wird ohne fundierte Kenntnisse über seine Gewohnheiten, Sitten und viele andere anthropologische Faktoren als das gewünschte Ziel nicht erreichbar sein. Dazu brauchen wir die interkulturelle Ausbildung. Die Verpflichtung der Politik.

Es werden ja Situationen entstehen, die bei der Begegnung der Menschen aus anderen kulturellen Kontexen ein Unbehagen hervorrufen. Dabei müssen die Menschen durch die interkulturellen Kompotenzen unterschützt werden, um Vieldeutigkeiten auszuhalten und sogenannte Ambiguitätstoleranz ( Toleranz für die Gegenseite)

zu entwickeln. Dadurch lernen die Menschen drei Kompotenzformen: Selbstkompotenzen, Fremdkompotenzen und Sachkompotenzen. Ohne diese Kompotenzen bleibt leider eine kommunikative Begegnung unterschiedlicher Denkmodelle und Wertorientierungen eine Wunschvorstellung. Unser Wunsch

von" SfA - Saarland für Alle " ist ein plurale Charakter interkultureller Kompotenz, die darin besteht, allen Lesarten, die die Würde des Menschen schützen, das gleiche Recht einzuräumen, die dauerhafte Fähigkeit, mit Angehörigen anderer Kulturen erfolgreich und kultursensibel zu interagieren. Die Gesprächspartner müssen sich natürlich darüber Gedanken machen, wie sie ihre Verständigungshorizonte erweitern und wie sie sich gegenseitig diese Fähigkeiten und Fertigkeiten aneignen können. Davor handelt es sich darum, sich in erster Linie um das reziproke Kennen-lernen-Wollen des Welt- und Menschenbildes, der historischen Bedingheit vieler Gepflogenheiten und religiösen Gewohnheiten im Kontext " Eigenen und Anderen " Traditionen, Kulturen, Religionen und Zivilisationen. Wer soll dabei helfen ?  

Es wird vorgeschlagen, dass wir uns in der Literatur über: interkulturelle Semantik, interkulturelle Hermeneutik und interkulturelle Komparatistik informieren .

Bekanntlich gibt es offene Grenzen von Kulturen. Eigenes Kulturgebiet gegenüber stehende Anderes Kulturgebiet, Eigenes Kulturgebiet beinhaltet Eigenkulturelle Vorprägung, genau so Anderes Kulturgebiet beinhaltet auch Anderskulturelle Vorprägung. Diese Vorprägungen haben eine gewisse Überlappung, die wesentlich größer ist, als die von Eigenen Kulturgebiet/Eigenkulturelle Vorprägung und

Anderes Kulturgebiet/Anderskulturelle Vorprägung. D.h Kulturen stellen keine in sich abgeschlossenen Einheiten dar. Ihre Grenzen sind unterschiedlich fließend und beeinflussen einander.So würden Schnittmengen entstehen und es bleiben eigen-bzw. anderskulturelle Vorprägungen. Um das Ziel ( die Interkulturalität ) zu erreichen, müssen verschiedene Korrellatbegriffe berücksichtigen: dazu gehört ja " Interkulturelle Toleranz"

es werden ja verschiedene Definitionen von verschiedenen Sichtweisen der Wissenschaftler über die Bedeutung

des begriffes " Toleranz " vertreten. Toleranz ist ein Streitbegriff, der eine schöpherische Haltung beschreibt, die bei der Bewertung einer Sache oder einer Streitfrage als das weise Maß angesehen werden kann, um das Nebeneinander in ein Miteinander zu überführen ( Ina Braun, Dr. Hamid Reza Yousefi 2011 ). Wenn wir uns über " Interkulturelle Toleranz " informieren wollen, lässt sich von dem Wissen von ( Gustav Mensching 

1901-1978 ) Gebrauch machen. Er entwirft seine Toleranzkonzeption insbesondere für die Religionen. Sehr, sehr wichtig, die Auseinandersetzungen der Religionen führen öfters zu den Kriegen, Wenn wir in der Gesellschaft eine Vielfalt der Religionen haben, so müssen wir die Verpflichtung eingehen, mit Allen in dem kulturellen Konteks zusammenzuleben. Dazu gehört wie immer die Toleranz, die nach ( Gustav Menschning ) vier Formen besitzt:  formaler Toleranz und Intoleranz, inhaltlicher Toleranz und Intoleranz, äußere Toleranz und Intoleranz und innere Toleranz und Intoleranz. Für ( Gustav Menschning ) ist das wichtigste Toleranz die religiöse Toleranz, bei der sein Religionsverständnis auf einem kommunikativen Symbolverstehen basiert, weil die Religionen ihre Inhalte über Symbole artikulieren. Wenn wir die Religionen verstehen wollen , so müssen wir das Wesen bspw. des Judentums, des Buddhismus.des Christentums und des Islam verstehen wollen, so müssen wir die symbolischen Inhalte dieser Religionen zu verstehen versuchen. Da ist natürlich die interkulturelle Erziehung sehr vorteilhaft, so müssen die Kinder in Kitas und Kindergärten damit zu tun haben.

Aus dem Grunde sprechen wir öfters über die Verpflichtungen der Politik in der interkulturellen Erziehung.

Wir müssen wissen, dass das Judentum durch den Davidstern symbolisiert wird, weil David als Stammvater des Volkes Israeel eine bedeutende Rolle spielt. Das Rad oder Mandala des Buddhismus symbolisiert den achtfachen Pfad zur Selbstfindung. Das christliche Kreuz symbolisiert die Hinrichtung Jesu und die Überwindung des Todes durch die Auferstehung.  Der islamische Halbmond erlangt seine Bedeutung für die astronomische Berechnung von Anlässen wie den Beginn des Ramadans.Wir müssen mehr wissen, Nicht nur die Bedeutung der Symbole, sondern auch die gesellschaftliche Relevanz der Religionen.

Die Frage ? wie reagieren wir, wenn Papst Johannes Paul II. ( 1920-2005 ) in seiner 14.Enzyklika, dass Katho-

ken nicht an dem protestantischen Abendmahl teilnehmen dürfen. Auch Papst  Benedikt XVI. hält hieran fest und lehnt eine Eucharistiefeier mit Protestanten ab. Sies ist ein Akt der innerern Intoleranz. Das umgekehrte Verhalten gilt als Beispiel für innere Toleranz. Es gibt ja auf dem Gebiet verschiedene Theorien, davon ist eine

von Rainer Forst ( Toleranz im Konflikt Ffm 2003 ). Er geht bei seiner Toleranztheorie von einer vielfachen

Konzeption aus, um Geschichte, Gehalt und Gegenwart der Toleranz auf eine Formel zu bringen.  

Es handelt sich um eine Erlaubnis-Konzeption, eine Koexistenz- Konzeption, eine Respektkonzeption sowie eine Wert-

schätzungskonzeption. Die Erlaubnis-Konzeption ermöglicht einer Minderheit, nach eigenen Überzeugungen zu leben, ohne die Vorherrschaft der Autorität infrage zu stellen. Wäre das in der BRD möglich ? Haben Wir Alle die notwendige Ambiguitätstoleranz ?  Und die wichtigere Frage wäre, wie würde die Politik reagieren ?  Das ist nämlich entscheidend.

Bei der Koexistenz-Konzeption handelt es sich um zwei gegenüber stehenden gleich starken Gruppen, die einsehen, dass sie um des sozialen Friedens und ihres eigenen Interesses willen Toleranz üben sollen. Bei der Respekt-Konzeption geht es um eine moralisch begründete Form der wechselseitigen Achtung der sich tolerierenden Menschen bzw. Gruppen einer recht-

staatlich verfassten politischen Gemeinschaft aus. Bei der Wertschätzung-Konzeption schätzt man in einer anspruchvolleren Form wechselseitiger Anerkennung als die der Respektkonzeption die Überzeugungen und Praktiken der Mitglieder anderer Gemeinschaften als ethisch wertvol sind.

Wenn wir einen Vergleich zwischen Mensching und Frost in den Toleranztheorien machen würden, so stellen wir fest, dass es inhaltliche Überschneidungen festzustellen sind. Nämlich beide suchen das weise Maß, um das menschliche Nebeneinander auf religiöser und politischer Ebene in ein aktives Miteinander umzustrukturieren, wobei Menschinh eher einer religiöse Aspekte vor Augen hat. Die Argumentationsstruktur von Menschings Konzeption ist christozentrisch, die von Forst ist aber eurozentrisch. Beide denken und argumentieren aus einer spezifischen Form der europäisch-westlichen Prespektiven.

Beide gehen vom lateinischen Wort " tolerantia " als geschichtlicher Grundlage aus und verankern ihren Vergelichsmaßstab in der christlich-abendländlichen Tradition. Die angeandte Verstehensmethode  von Mensching und Forst entspricht der apozyklischen Hermeneutik.In manchen Sprachen gibt es keine zutreffende Begriffe, wie Toleranz, aber dafür gibt es im arabischen der Begrif  "tasamoh " oder im persischen " ravadari " bzw "bordbari ". Diese Begriffe sind älter als das lateinische " tolerantia ". Deshalb wird eine differenzierte Achtung und Berücksichtigung kulturelle Eigenheiten im Rahmen der interkulturellen Toleranz als eine Forderung der kommunikativen Vernuft betrachtet, die darauf ausgerichtet ist, Divergenzen nicht mit diskriminierenden Konsequenzen zu begegnen.Solche Theorien gehen in der Regel von einem normativen oder totalitätsorientierten Kulturbegriff aus, in denen Kulturen als monolitische Gebilde oder Kugel betrachtet werden. ( Ina Braun, Dr Hamid Reza Yousefi ). Bei den Debatten handelt es sich fast immer um die Toleranz, d.h wir reden öfters von " tolerant sein " und "Toleranz üben" . Tolerant sein stellt eine grundsätzliche Einstellung dar, die anderen Formen des religiösen oder politischen Denkens und Handelns nicht ablehnend gegenübersteht, sondern diese in ihrem eigenen Recht gelten lässt. Tolerant üben ist eine Haltung, die einen kommunikativen Charakter hat und durch aktive Anteilnahme zur Anerkennung führen wird. Wann das Wort " Toleranz " nicht mehr gebraucht wird, so haben wir unser Ziel erreicht.Nämlich die Anerkennung ist das Ziel.Um mit den Vorgängen weiter zukommen, müssen wir uns an die "interkulturelle Toleranz" ranhalten. Interkulturelle Toleranz ist eine Fähigkeit, Konvergenzen, Divergenzen und Überlappungen im Vergleich und Verständnis der Kulturen und kulturelle Kontexte zu suchen, um gemeinsame Regeln für den Umgang miteinander zu formulieren. Sie kennt vor allem eine religiöse, eine pädagogische, eine politische und eine wissenschaftliche Dimension.

Öfters hören wir den Satz: ich habe den fremden Kulturen gegenüber Toleranz. Man redet von einer " Gehäusetoleranz " und von einem "Gehäusedialog". Also Gehäusetoleranz ist eine Scheintoleranz, die eine verabsolutierte Meinung von vornherein und unhinterfragt praktiziert und nur eine bestimmte Form von Toleranzverständnis akzeptiert, nämlich das eigene.

Gehäusedialog ist eine Scheindialog, der von vornherein eine verabsolutierte Meinung pflegt und letzten Endes die eigene Auffassung von Dialog durchsetzen will.So läuft zur Zeit mit derToleranz. Verbote, Sanktionen, Beschränkungen, die von der Politik angeordnet werden, ist ein Armutzeugnis einer verpassten Integrationspolitik.Wir müssen die " Gehäusetoleranz und den Gehäusedialog umwandeln in die " Wertschätzungskonzeption ", somit werden sich die falschen Methoden der Politik mit der Zeit aufheben lassen, wenn man natürlich mit der Sache ehrlich umgeht. Natürlich müssen die Grenzen der Toleranz ständig betrachtet werden. Voraussetzungen der Grenzbestimmung liegen auch daran, dass wir niemals auf die soziokulturelle und ethnologische Gesichtspunkte verzichten.Jede exklusivistische Durchsetzung des eigenen Standpunktes, der die Beseitigung und damit Verletzung des eigenen Standpunktes, der die Beseitigung und damit Verletzung der Elementarrechte des Anderen umgeht oder vernachlässigt, wird vermieden. Gewaltlosigkeit und individuelle Betrachtung bildet hier die zentrale Säule interkultureller Toleranz. Es entsteht automatisch die Frage, wie die Grenzen der Toleranz in unterschiedlichen Kontexten des Christentums und Islam bestimmt werden.Die Frage ist, ob Toleranz in der jeweiligen Religion gegeben ist oder ob sie errungen werden musste. Für die Mitglieder der Aufnahmegesellschaft und der MigrantenInnen ist es sehr wihtig, was für sie tolerierbar oder was nicht tollerierbar ist und in welchem Kontext sie sich am besten bewegen und wohlfühlen können. Zusammenfassend können wir sagen: Toleranz ist und bleibt eine Angelegenheit, die in Theorie und Praxis eine Fähigkeit und eine Fertigkeit darstellt. " Interkulturelle Toleranz " besagt dementsprechend, dass die Geschichte der Toleranz in allen Kulturgebieten eine feste Verankerung kennt. Auf diesem Weg der hermeneutischen Begegnung können sich die Selbstvergewisserung des Eigenen aus eigener Sicht und die Selbstvergewisserung des Anderen aus anderer Sicht gegenseitig bereichern.Bei allen steht natürlich interkulturelle Ethik im Mittelpunk, die als siebte und letzte Korrelatbegriff interkultureller Kommunikation darstellt. Heute im Weltalter der Globalisierungen hat sich die Verfasstheit kultureller Kontexte zum größten Teil derart gewandelt, dass wir mit den traditionellen Theorien der Ethik den gegenwertigen Problemen nicht mehr gerecht werden können. Der plurale Gebrauch des Ausdruckes " Globalisierung " bringt zur Sprache , dass diese sich auf viele Bereiche des menschlichen Lebens bezieht. Ein singularer Gebrauch hat einen unbestimmten Charakter  und bringt die kulturellen Mannigfaltigkeiten auf keinen Fall zum Ausdruck. D.h die traditionelle Theorien der Ethiksind auf ihre brauchbaren Bestandteile hin zu überprüfen und bedürfen einer grundlegenden Korrektur, Ergänzung und kritische Erweiterung. Uns ist bekannt, mit welchen Problemen wir konfortiert werden, wenn wir diese im religiösen Kontexten anwenden würden. Aber eine interkulturell neu durchdachte Konzeption der Ethik kann diese Lücke schließen.Dazu müssen wir uns mit den Definitionen der Moral und Ethik auseinander setzen. Moral bezeichnet zumeist die faktischen Handlungsmuster, konventionen, regeln oder Prinzipien bestimmter Individuen, Gruppen oder Kulturen. So verstanden sind die Ausdrücke Moral, Ethos oder Sitte weitgehend gleichbedeutend und werden beschriebend ( deskriptiv ) gebraucht.

Nach (Ina Braun-Dr.H.R. Yousefi) ist Moral ein System von Verhaltensweisen, die sich in diversen Intra- oder Interkulturellen Kontexten unterschiedlich vollziehen und die das Handeln des Menschen als gut oder schlecht, angemessen oder unangemessen bestimmen sollen. Weil Moral konkret das System menschlicher Handlungsformen umfasst, kommt der Ethik eine andere Funktion zu.Nach den gleichen Verfassern stellt Ethik eine Theorie der Moral dar. Es handelt sich konkret um die Begründung moralischer Normen und um Analyse der Herkunft von Werten, gesichtlichen und kulturellen sowie Interkulturellen Geltungsansprüchen und-grenzen. Nach diesen Definitionen müssen wir uns mit der Interkulturellen Ethik auseinandersetzen. Sie erklärt, wann, wo und unter welchen Voraussetzungen eine menschliche Handlung als gut oder schlecht, angemessen oder unangemessen beurteilt wird. Sie untersucht die Gründe, die Individuen zu bestimmten Handlungen motivieren. Die Besonderheit der interkulturellen Ethik liegt daran, dass sie die Begründung kulturell bedingter Besonderheiten in Sitten, Gebräuchen, Geflogenheiten, Traditionen und Kulturen oder Rechtssystemen im Vergleich und Verständnis der Kulturen unter Berücksichtigung kultureller Kontexte umfasst. Sie stellt und diskutiert die Frage nach dem Guten und Bösen im Denken der Völker, das unterschiedliche Ausprägungen hat.

Interkulturelle Ethik unterscheidet sich von traditionellen Ethiken dadurch, dass sie Kulturen weder essentialistisch auffasst noch universialistisch verfährt.Interkulturelle Ethik bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung. Es geht darum, die Stimme des Anderen aus dessen Bezugssystem heraus als einen Diskursbeitrag theoritisch wie praktisch zu Wort kommen zu lassen.

Sie betrachtet die Menschen , unabhängig von seiner Herkunft, Hautfarbe , kulturellen und religiösen Zugehörigkeit, als gleichberechtigtes Exemplar der Gattung Mensch.

Für das Konzept einer interkulturellen Ethik ist die Selbstbeurteilung kultureller Kontexte grundlegend, weil sich von der von mir beurteilte Andere in meinem Urteil wiederfinden können muss.Der Mensch und Menschenbild sowie die Gründe seiner Handlungen stehen also im Zentrum interkultureller Ethik im Vergleich und Verständnis kultureller Kontexte.Die interkulturelle Ethik hat weder die Aufgabe einer Weltanschaungslehre noch eines Religionsersatzes. Sie hat ja die Aufgabe, Geltungsansprüche im Hinblik auf ihre moralische Legimitation zu thematisieren und Handlungsstrukturen über Ziel-Mittel-

Relationen unter Berücksichtigung kultureller Kontexte aufzudecken. Ob es schon fundamentalen Diskrepanzen zwischen europäischen und aussereuropäischen gibt Traditionen gibt, kann nicht von einer universalgültigen  kontexunabhängigen Ethik ausgegangen werden. In diesem Fall müssen wir unterscheiden zwischen der Partikularität und Universalität der Ethik.

Partikularität der Ethik bedeutet, dass jedes Volk gewisse traditionsgebundene Gewohnheiten hat, die für es spezifisch und damit verbindlich sind. Bei der Universalität der Ethik müssen wir eine kulturgebundenen Wert- und Normensysteme hinaus eine ethisch-moralische Verankerung anthropologischer Natur gibt, die allgemein verbindlich ist. Z.B Kochen ist universal,

die Küchen jedoch partikular. Sie werden innerhalb der Kochtraditionen von Mannigfaltigkeit getragen.

Als Fazit kann man folgendes erläutern: Respekt vor fremden Kulturen, nicht zuerst die Unterschiede sondern die Gemeinsamkeiten , die Überlappungen der Kulturen berücksichtigen und auf Augenhöhe Gespräche führen, immer versuchen zu vermeiden, dass meine Kultur besser ist als Andere,das wäre ein falscher Ansatz.

Wir glauben, dass wir hier über die Einzelheiten der Interkulturalität einiges berichtet haben. Sie ist unverzichtbar, wenn wir in Frieden mit der Heterogenität leben wollen und müssen, sollte jede/r seine Verpflichtung übernehmen und erfüllen.

Dass, die Menschen gerne bereit sind, haben wir bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme gesehen.

         WICHTIG IST, WIE EHRLICH DIE POLITIK IST UND OB SIE BEREIT IST, DAS THEMA

        INTERKULTURALITÄT WISSENSCHAFTLICH ZU BETRACHTEN UND ERNST ZU NEHMEN. 

                 

 

                                 Für die grammatikalische Fehler bitten wir um Entschuldigung.

                               Zusammengefasst: Dr. Mustafa AKIN    Saarbrücken, Februar 2017 

 

 

 

 

 

                                                             

 

                                                       

 

 

 

 WAHLRECHT  UND POLITISCHE PARTIZIPATION VON MIGRANTEN IN EUROPA !

 

Haben in Eu Lebende Migranten das aktive und passive Wahlrecht ? Das ist nur eines von vielen politischen Rechten. Dazu zählen z.B das Recht auf freie politische Meinungsäußerung, das Demorecht, das Recht, einer politischen Partei oder anderen Organisationen beizutreten oder diese zu gründen, das Recht zu streiken oder sich in Gewerkschaften oder anderen Verbänden zu engagieren und das Recht im öffentlichen Dienst zu arbeiten.

Das Wahlrecht ist ein sehr wichtiges politisches Recht , welches Zugang  zur Bildung politischer Macht verschafft und die Gesetzgebung und Politiken  der Kommune oder des Landes beeinflußt, in dem man lebt. Können Sie sich vorstellen, dass es viele Bürgerinnen und Bürger seit 50 Jahren in Saarbrücken leben und nicht wählen dürfen?. Dann hören wir von der Politik Kritik über die Menschenrechtverletzungen im Ausland. Natürlich müssen wir universelle Menschenrechte respektieren, aber dabei mussen wir die elementare Rechte der in unserer Gesellschaft lebenden Menschen berücksichtigen.

Das wäre ein Zeichen dafür, dass die Zuwanderer als gleichwertige Mitglieder der Bürgerschaft angesehen werden, die zur Teilnahme an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen berechtigt ist. In der Geschichte der Migration der BRD spielten, und spielen immer noch zwei Elemente eine große Rolle: nämlich politische Macht und Anerkennung als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft- immer dann eine wichtige Rolle, wenn das Wahlrecht auf neue Personengruppen übertragen wurde: Männer ohne Land oder Einkommen, männliche Arbeiter, Frauen, junge Menschen und ausländische Staatsangehörige. Einige von diesen Ausweitungen des Wahlrechts waren das Ergebniss langer sozialer und politische Kämpfe, die von den betroffenen Personen ausgetragen wurden. Andere Erweiterungen wiederum wurden im allgemeinen Interesse oder aus parteipoli-

tischen Interessen von "oben" durchgesetzt, ohne dass dem lange Kämpfe von "unten" vorausgegangen waren. 

Wahlrecht für Ausländer: von Exklusion zu Inklusion

Die traditionelle Auffassung im internationalen Recht zufolge dürfen politische Aktivitäten der ausländischen Staatsangehörigen beschränkt werden. Diese Idee geht auf die Zeit der zunehmenden Herausbildung und Stärkung von Nationalstaaten im 19. Jahrhundert zurück: Nur Staatsangehörige durften aufgrund ihrer exklusiven rechtlichen Beziehung zum Staat ( Staatsbürgerschaft ) an Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Ausländische Staatsangehörige wurden als nicht zugehörig betrachtet und daher von politischer Mitsprache ausgeschlossen. Die legitime Frage ist: hat es sich dabei was verändert? NEIN, NEIN, weil die

Politik nicht will. Im März 2017 sind im Saarland Landtagswahlen, wer hat Wahlrecht ? dürfen die Migranten ( nicht aus EU-Ländern ), die seit Jahren hier leben und Steuer zahlen, wählen ? NEIN 

Die beiden Weltkriege und damit einhergehende starke Nationalismus verfestigten diese Idee.

Das erklärt auch, warum es in der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) von 1950 eine spezielle Klausel          ( Artikel 16 ) gab, die besagte, dass die Bestimmungen zur freien Meinungs-äußerung und Versammlungs- sowie Vereinigungsfreiheit die Hohen Vertragsparteien nicht in ihrem Recht einschränken sollten, politische Aktivitäten von Ausländern zu beschränken. Regierungen durften daher politische Reden oder Schreiben von ausländischen Staatsangehörigen einschränken, ihre Mitgliedschaft in politischen Parteien verbieten und diejenigen Ausländer ausweisen, die streikten oder anderen unerwünschten politischen Aktivitäten nachgingen. Die parlamentarische Versammlung des Europarats empfahl bereits

1977 die Aufhebung von Artikel 16 EMRK. Diese Empfehlung wurde bis dato nicht umgesetzt, die Bestimmung ist jedoch zu einem toten Buchstaben geworden.Eine ähnliche Bestimmung wurde in späteren Menschenrechtabkommen nicht aufgenom-

men. Aber die Europäische und die UN-Menschenrechtskonvention garantieren das aktive und passive Wahlrecht nur für Staatsbürger. 1992 verabschiedete der Europarat das Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben ( nur Bürger aus EU-Ländern ). In Artikel 6 dieses Übereinkommens heißt es , dass " jedem ansässigen Ausländer" unabhängig von seiner Nationalität nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht zugestanden werden soll, unter der Voraussetzung, dass er dieselben rechtlichen Voraussetzungen  erfüllt, die auch für Angehörige des Staates gelten, in dem er lebt.Die Präambel der Konvention verweist auf die Notwendigkeit zur Integration von Zuwanderern und betont, dass diese auf kommunaler Ebene dieselben Pflichten haben wie Staatsbürger und daher auch die selben Mitspracherechte haben müssten.

Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Das Kommunalverfassungsrecht ist für alle Bürgerinnen und Bürger in jeder Hinsicht ein elementarer Bestandteil des täglichen Zusammenlebens und Wirkens vor Ort. Die EU hat die Kompetenz, Regeln zum Wahlrecht von EU-Staatsangehörigen sowie zur Einwanderung und zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und im Bereich Asyl festzulegen. Sie hat aber keine rechtliche Befugnis, verbindliche Regeln zur Wahlteilnahme von Nicht EU-Bürgern also von Drittstaatsangehörigen, die in einem EU-Staat leben, festzuschreiben. Die EU – Institutionen können darüber diskutieren, wie bestimmte politische Rechte in den nationalen Gesetzen einzelner Mitgliedstaaten gestaltet sind.Solche Diskussionen können in Empfehlungen münden, nicht aber in verbindliche Rechtsvorschriften. Die EU kann ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigen, in ihrem Gesetzen das aktive und passive Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu verankern, sie kann sie aber nicht dazu verpflichten. Also d.h die BürgerInnen der Drittstaaten können noch lange darauf warten,an der politischen Partizipation teilzunehmen. Ferner sollen die EU-Staaten als Nationalstaat doch selbst entscheiden, da man innerhalb der EU niemals eine Einigung getroffen werden kann. Dies haben wir ja bei der Flüchtlingsfrage deutlich erlebt. Also die BürgerInnen der Drittstaaten sind doch nicht gleichberechtigten Exemplare der Gattung Mensch.

2003 verabschiedete der Ministerrat eine Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Dieser Status der Langzeitaufenthaltern hatte einige, aber nicht alle staatsbürgerlichen Rechte

( Denizen-Status im EU -Recht), der aber manche Rechte garantiert, nicht jedoch das Wahlrecht wird darin allerdings erwähnt.

Dieses Beispiel zeigt eindeutig, das die EU-Verträge keine rechtliche Basis darstellen, um die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht oder andere politische Rechte zuzusprechen.

Der Vertrag von Maastricht aus 1992 zwang mehrere Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Belgien, Deutschland und Frankreicht, dazu, ihre Verfassungen zu ändern, um EU -Staatsangehörigen des kommunale Wahlrecht zu ermöglichen.

Österreich , Deutschland und Polen, vor seinem EU-Beitritt , entscheiden sie sich für die Übertragung des Wahlrechts nur auf

EU-Bürger. In Deutschland wurde in den 1980er Jahren über das kommunale Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige debatiert. Die Debatte kam zum Erliegen, als das Bundesverfassungsgericht 1990 urteilte, dass das kommunale Ausländer-

wahlrecht , das einige Bundesländer eingeführt hatten ( Schleswig - Holstein ) verfassungswiedrig sei. Das Gericht argumentierte, dass die Bestimmung im Grundgesetz, wonach die politische Macht vom Volk ausgeht, so zu interpretieren sei,

dass damit nur deutsche Staatsangehörige gemeint seien und somit das Wahlrecht allein durch sie ausgeübt werden dürfe.

Ähnlich urteilte 2004 der österreichische Verfassungsgerichtshof. Nun schauen wir in den EU-Ländern, wie es mit dem Wahlrecht aussieht:

                           in welchen EU-Mitgliedstaaten dürfen Drittstaatsangehörige wählen ?

15 von 28 EU-Mitgliedstaaten erlauben bestimmten Gruppen von im Land lebenden Drittstaatsangehörigen die Teilnahme am kommunalen Wahlen.Diese Staaten sind: Belgien,Dänemark,Estland, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden, die Slowakei, Spanien, Ungarn, und das Vereinigte Königreich. Vier dieser Staaten- Estland , Slowenien, Litauen und Ungarn- erlauben es Drittstaatsangehörigen nicht, sich als Kandidat bei den Kommunalwahlen aufstellen zu lassen ( passives Wahlrecht ). Sechs EU-Mitgliedstaaten haben das Wahlrecht für bestimmte ausländische Staatsangehörige auch auf Wahlen regional Ebene ausgedehnt: Dänemark, Portugal, Schweden, die Slowakei, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

Die 13 EU-Staaten, die Drittstaatsangehörige von der Wahlteilnahme ausschließen, sind Bulgarien, Deutschland, Frankreich,Greichenland, Italien, Kroatien, Lettland, Malta, Österreich, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik und Zypern. 

Die Frage lautet : welche Argumente für und gegen die Ausweitung des Wahlrechts auf im Land lebende ausländische Staatsangehörige. das Zugeständnis des Wahlrechts für im Land lebende ausländische Staatsangehörige ist ein sichtbares Bekenntnis zur Einbeziehung und Gleichbehandlung von Zuwanderern im öffentlichen Leben. Innerhalb von Staaten gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen darüber, wie sehr die Inklusion von Zuwanderern gewünscht ist und welche Werte grundlegend für die nationale Identität sind. Die Hauptargumente, die für die Übertragung des Wahlrechts auf im Lande ausländische Staatsangehörige sprechen, lauten: 

- Alle im Land lebende und Steuer zahlende sollen am öffentlichen Leben teilnehmen.

- Gleichbehandlung aller Einwohner eines Landes. Je länger Ausländer in einem Land leben, desto schwieriger wird es, ihren

Ausschluss von öffentlichen Entscheidungsprozessen zu rechtfertigen.

- Das Zugeständnis ( ! ) des Wahlrechts fördert die politische Partizipation von Zuwanderern und somit auch ihre Integration in die Aufnahmegesellschaft.

- Zuwanderer sind dauerhafte Mitglieder einer Gesellschaft. Das Zugeständnis des Wahlrechts sendet eine wichtige symbolische Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft: Langfristig aufenthaltsberechtigte Zugewanderte werden im Land verbleiben und als ( zukünftige ) Mit- und Staatsbürger wahrgenommen.

- Weg zur Staatsbürgerschaft. Das Recht zur Teilnahme an kommunalen Wahlen ermutigt Ausländer, sich einbürgern zu lasssen, damit sie auch an nationalen Wahlen teilnehmen  und Positionen im öffentlichen Dienst einnehmen dürfen.

Die Hauptargumente von Gegenern lauten:

- Das aktive und passive Wahlrecht sollte ein verdienstes  Privilieg sein. Es ist per Definition an die Nationalität gekoppelt und daher sollten nur Staatsangehörige an politischen Willinsbildungs- und Entscheidungsprozessen mit wirken.

- Verhinderung ausländischen Einflusses. Regierungen der Herkunftsländer der Zuwanderer könnten über ihre Staatsangehö-

rigen politische Prozesse im Aufnahmeland beeinflussen. 

- Bildung ethnischer Parteien verhindern: wenn bestimmte Zuwanderergruppen ihre eigenen politischen Parteien gründen, dann könnte dies traditionelle etabilierte Parteien schwächen.

- Zuwanderen sollten bereits existierende Kräfteverhältnisse nicht durcheinander bringen dürfen. Das Ausländerwahlrecht könnte bestehende Kräfteverhältnisse durcheinander bringen, da einige Parteien stärker von den Stimmen der Zuwanderer profitieren würden als andere.

- Domino-Effekt. Ist es ausländischen Staatsangehörigen erst einmal erlaubt,an Kommunalwahlen teilzunehmen, dann werden

die Argumente, sie von nationalen Wahlen auszuschließen, schwächer. Einige argumentieren , dass das Wahlrecht auf nationale Ebene widerstreitende Loyalitäten schaffen könnte. 

- Das Wahlrecht würde das Interesse der Zuwanderer an einer Einbürgerung minimieren.Staat der Einführung des Wahlrechts sollte die Einbürgerung gefördert werden.

Nun ist die Frage an die Politik legitim, warum baut sie ständig Barriere, welche Argumente würde sie vorbringen ?

Das Jahr 2008 war und bleibt für Uns ein schwarzes Jahr, nämlich: Im Deutschen Bundestag wurde der Antrag auf kommunales Wahlrecht für Ausländer von zwei kleinen Parteien gestellt, CDU/ FDP zeigten eine klare Haltung und stimmten dagegen ab, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen stimmten dafür ab.Wie hat überhaupt SPD abgestimmt

Sehr merkwürdig 5 Stimmen dafür der Rest der SPD stimmte dagegen ab. Jahre lang wurden wir getrostet, denn die SPD versprach immer, sie wäre für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörigen. Das waren nur  reine WORTHÜLSEN. Also SPD hat bei uns noch eine Rechnung offen, die Frage ist, wann wird diese offene Rechnung ausgeglichen ? In Berlin ist ja CDU/SPD Koalition, als Regierungspartei könnte die SPD den Vorschlag im Deutschen Bundestag unterbreiten.! Aber nein,das tat sie nicht, nach welchen Gesichtspunkten sollte man dann die Ehrlichkeit einer Partei beurteilen? SPD ist von den MigrantenInnen meist gewählte Partei in Deutschland, so erwarten viele natürlich von dieser Partei, dass die elementare Menschenrechte geachtet werden. Was viele andere Länder eingeführt haben, sollte auch bei uns in Deutschland möglich sein. Sind die Willen da ?

Befürworter und Gegner argumentieren natürlich unterschiedlich: Diese Diskrepanzen hängen von einigen Faktoren ab, unter anderem davon ab, wie deffiniert eine Person eine Gemeinschaft ( Nation ) oder einen Staat, so ist die Definition oftmals davon abhängig, wie diese Person zu dem Ausländerrecht steht. Befürworter tendieren eher zu einem liberalen Blick  und einer offenen Vorstellung des Staates oder des Staatsvolkes.

Gegner vertreten eher ein kommunitaristisches Staatsverständnis: Nur die jeweiligen Mitglieder ( Staatsangehörige ) sollten darüber entscheiden, wer Teil der Gemeinschaft ist.Diese Prespektive korrespondiert mit einer geschosseneren,defensiveren oder auch ethnisch-homogenen Vorstellung von Nationalstaaten. 

                  Wann wurde das kommunale Wahlrecht für Ausländer eingeführt ?

Im Vereinigten Königreich wurde das Ausländerwahlrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Commonwealth vor dem zweiten Weltkrieg eingeführt. In Irland wurde das kommunale Wahlrecht 1963 eingeführt. In den fünf Staaten der Nordischen Union ( Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden ) hat sich während der 1970er und 1980er Jahre ein Konsens im Hinblik auf dieses Thema entwickelt.Nach kurzer Zeit hat man  das kommunale Wahlrecht für die nordische Unionsbürger eingeführt und dazu paralell bekamen alle in diesen Ländern lebenden Drittstaatsangehörige auch das kommunale Wahlrecht. Diese Entwicklung geht zeitlich dem in den 1990er Jahren eingeführten Wahlrecht von EU-Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedsland leben, voraus.

Die relevante Klausel in der spanischen Verfassung stammt aus dem Jahre 1978. Die Niederlande führten das Ausländerwahlrecht 1985 vor der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages ein, nachdem eine Verfassungsreform 1983 dafür den Weg frei machte. Litauen, Slowenien und die Slowakei erlaubten Drittstaatsangehörigen die Wahlteilname im Jahr 2002 und führten dieses Recht damit bereits vor EU-Beitritt ein, Luxemburg folgte 2003 und Belgien 2004.

WANN WIRD BRD AN DIE REIHE KOMMEN ? Darüber können wir nur rätseln. SCHADE. 

 

IST EINBÜRGERUNG ALTERNATIVE ZUM WAHLRECHT ?

In manchen EU-Ländern: BRD,Belgien und Niederlanden, ist die Debatte über die Einführung des Kommunalwahl-

rechts für ausländische Staatsangehörige (insbesondere aus Drittstaaten) mit derjenigen über die Einbürgerung verknüpt. Das Bundesverfassungsgericht wies in seinem Urteil aus dem Jahre 1990 ausdrücklich darauf hin, dass die Regierung den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen solle, anstatt Ausländern das kommunale Wahlrecht zuzusprechen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz, welches im Jahre 2000 in Kraft trat, kann als verspätete Realisierung dieses Vorschlags verstanden werden. In der BRD geborene Kinder werden dautomatisch die deutsche

Staatsangehörigkeit bekommen. In Ausnahmenfällen werden auch die doppelte Staatsangehörigkeit für die EU-Staats

angehörigen erlaubt. Aber bei den Drittstaatsangehörigen müssen sich die Kinder für eine ( deutsche oder die vom Heimatland ) Staatsangehörigkeit entscheiden, wenn sie 22 Jahre alt geworden sind. Da sehen wir auch eine eindeutige Diskriminierung der Kinder aus Drittstaaten, die in der BRD geboren sind.

Die Einbürgerungen ist nach und nach von 190.000 im Jahr 2000 auf 95.000 im Jahr 2008 gesunken. Dies hat verschiedene Gründe, zu einem sind die Gebühren zu hoch, ferner sind die eingeführte einheitlicher formalisierter

Sprach- und Einbürgerungstest die Hindernisse. Außerdem sind die Gesetzgebung im Heimatland für die Ausbür-

gerung ein schwieriges Thema: die Gebühren, die Wartezeit, die Probleme beim Erwerb der Immobilien im Heimatland, auch dann kein Wahlrecht im Heimatland. Die Hürde der doppelten Staatsangehörigkeit wurde im Jahre 2000 von der Rot/Grünen Regierung als Gesetz verabschiedet. Wir " SfA-Saarland für Alle " sind für die doppelte Staatsangehörigkeit.

Hat Ausländerwahlrecht bestimmte Effekte ? machen die Ausländer von ihrem Wahlrecht Gebrauch ?

Empirische Zahlen der ausländischen oder zugewanderten Wahlberechtigten, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, gibt es in einigen Städten in den EU-Staaten Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden.

Daten zur Zahl der im Wählerverzeichnis eingetragenen ausländische Wähler sind für die drei weitere Länder verfügbar: Belgien, Irland, Luxemburg.Wie wir merken, hat die BRD keine verfügbare Zahlen, obwohl im Lande viele Ausländer leben.

Diesen Daten zufolge weisen  ausländische Wähler bei den Kommunalwahlen im Allgemeinen eine niedrigere Wahlbeteilung auf als Staatsangehörige des jeweiligen Landes.Die niedrigere Wahlbeteilung ist jedoch nicht zwingind ein Ausdruck geringeren Interesses oder unterschiedlicher politischer Tradition.Der Grund könnte an den bürokratischen Hürden, wie die strengeren Voraussetzungen für eine Ragistierung im Wählerverzeichnis, liegen, die Zuwanderer davon abhalten, ihre Stimme abzugeben.Vor allem kann man dieses Problem gering halten, in dem man interkulturlle Kompetenzen der MigrantenInnen zur Verfügung stellt. Die Wahlbeteiligung schwankt zwischen den Städten und den Zuwanderengruppen unterschiedlich.

Manchmal liegt die Wahlbeteiligung bestimmter Zuwanderergruppen verhältnismäßig höher als die Gesammtbevölkerung.

Z.B die türkische Zuwanderer in Dänemark und den Niederlanden im Allgemeinen eine höhere Wahlbeteiligung als andere Zuwanderergruppen.Es schneit, als beeinflußten die lokalen Rahmenbedingungen die Wahlbeteiligung und das Abstimmungsverhalten von ausländischen Wählern. Eine große Zahl an Zuwanderern hat von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In den relevanten Ländern suchen Parteien aus dem gesammten politischen Spektrum Kandidaten aus Zuwanderer-

gruppen, um Stimmen aus dieser Bevölkerung zu gewinnen. Glauben die politische Parteien in der BRD daran? Die Frage ist

doch legitim oder ? Bald sind im Saarland Lantagswahlen, welche MigrantenInnen sind bei den politischen Parteien als KandidatenInnen auf den Listenplätzen nominiert? Bitte vergessen wir nicht, dass 20 % der Menschen in BRD Migrationshintergrund haben, so sollte es auch 20 % der Kandidaten mit Migrationshintergrund bei vielen Parteien vertreten sein. Warum suchen die politische Parteien aus dem gesammten politischen Spektrum keine Kandidaten

aus Zuwanderungsgruppen ?  DIESE FRAGE MUSS VON DER POLITIK BEANTWORTET WERDEN. 

In einigen EU-Ländern hat die Zahl der Stadträte mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Menschen mit Migrationshintergrund im Laufe der Zeit zugenommen. Z. B in Dänemark ist die Zahl der Stadträte mit den

Drittstaatsangehörigen von 3 % ( 1981 ) auf 51 %  ( 2001 ) gestiegen. In Luxemburg waren 190 ( 6 % ) der Kandi-

daten bei den Wahlen im Jahre 2005 ausländische Staatsangehörige; davon wurden 14 gewählt.

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden im Jahre 2006 mehr als 300 nicht-niederländische Stadträte wurden bei den niederländischen Kommunalwahlen gewählt, darunter 157 türkischer und 66 Marokkanischer Herkunft.

In Schweden hatten im Jahre 2002  %7 der Mitglieder der Kommunalparlamente einen Migrationshintergrun

( Eingebürgerte oder ausländische Staatsangehörige ) und damit doppelt so viele wie noch zehn Jahre zuvor.

Selbst die offen zuwanderungsfeindlichen Parteien wie Geert Wilders Partij voor de Vrijheid ( Partei für Freiheit ) in

den Niederlanden stellen sicher, dass sie Kandidaten mit Zuwanderungsgeschichte aufstellen. 

Wahlrecht und Integration: Wir SfA-" Saarland für Alle" vertreten den Stammpunkt, dass das Wahlrecht viele Vorteile für das Land bringt, wovon natürlich die Menschen profitieren werden, unter anderem wird dadurch die Integration erleichtert. Also Wahlrecht für MigrantenInnen. Natürlich müsste man zuerst das Wort " Integration " definieren.

INTEGRATION HEISST GLEICHBERECHTIGUNG d.h in der Gesellschaft sollten Alle gleiche Rechte/Pflichten haben. Wenn Integration den Grad der Partizipation von Zuwanderern in den zentralen Institutionen der  Aufnahmegesellschaft (u.a auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen sowie religiösen, militärischen oder politischen Einrichtungen ) meint, dann fördert die Ausweitung des Wahlrechts auf Zuwanderer ihre Integration. Wir können auch natürlich die Integration im normativen oder emotionalen Sinne definieren und die innere Einstellung von Zuwanderern wichtiger erscheint als ihr Verhalten, dann ist die entscheidende Frage: sind die Zuwanderer uns ähnlicher geworden ? so könnten aus dieser Prespektive Manche, die ihre Stimme für Kandidaten aus der eigenen Zuwanderergruppe abgeben, als nicht ausreichend integriert betrachtet werden.

Dieses Abstimmungsverhalten könnte auch natürlich umgekehrt auch als perfekter Ausdruck eines der grundlegenden Elemente von Demokratie verstanden werden: Jedes Individiuum hat das Recht, denjenigen Kandidaten zu wählen, der seiner Meinung nach die Interesse der Wähler am besten versteht und vertritt.

Empirische Forschungen weisen darauf hin, dass das Recht zur Wahlteilnahme Zuwanderer multiviert, sich andersweitig politisch zu engagieren. So treten häufiger in politische Parteien, Gewerkschaften und andere zuvilgesellschaftliche Organisationen ein als Zuwanderer ohne Wahlrecht.

Gründung der Migrantenparteien : Die Angst hat sich weitgehend unbegründet herausgestellt, dass die Migranten ihre eigene Parteien gründen würden. In den Niederlanden haben sich bei den Kommunalwahlen einige Migrantenparteien oder Listen aufgestellt, Ihnen gelingt aber selten, genügende Stimmen für einen Sitz im Gemeinde-

rat zu gewinnen. Eine Ausnahme bildete die von den Marokkanern gegründete Partei, die von 45 Sitzen zwei Sitze im Stadtrat von Rotterdam bekamen. Hoch interessant ist, dass der Chef von dieser Partei vorher als Abgeordneter von den Grünnen im Stadtrat von Rotterdam war. Die meisten MigrantenInnen neigen dazu, sich bei den traditionellen Parteien zu angagirien, um auch politische Macht auszuüben. Irland zeigt dafür ein gutes Beispiel. Vor den Wahlen 2004 startete NGOs eine Kampagne, um Zuwanderer dazu zu ermutigen, sich ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen.

NGO heißt " Non-Governmental Organisation " und bedeutet Nichtregierungsorganisation. Dies kennzeichnet eine private Organistion, die gesellschaftliche Interessen vertritt, aber nicht dem Staat oder Regierung unterstellt ist.

Solche nichtstaatliche Organisationen entstanden noch vor den Nationalstaaten und beeinflussten oft Gesellschaft und Politik auch im internationalen Zusammenhang im 18. Jahrhundert im Kampf gegen Sklaverei oder im 19. Jahrhundert für das Wahlrecht von Frauen, um 1945 etabiliertee sich der Begriff NGO im weltpolitischen Geschehen durch die Vereinte Nationen. Wahrscheinlich brauchen wir auch in der BRD so eine Organisation, die für das Wahlrecht der MigrantenInnen plädiert, da

die Politik ihre Aufgabe nicht erfüllt.

So stellten mehrere Parteien aus Drittstaaten Zugewanderte als Kandidaten auf und eine Gruppe von 60 Asylbewerbern gründete in ihrer Gemeinde einen örtlichen Zweig von Fianna Fail, einer der größten etabilierten politischen Parteien in Irland. In den meisten Ländern haben die MigrantenInnen unterschiedliche Kulturen, sie sind Angehörige unterschiedlichen Herkunftsländern, sind Angehörige unterschiedlicher Religionen und sozialer Schichten. Diese Heterogenität mindert die Chancen von Migrantenparteien selbst in Ländern mit einem Verhältniswahlsystem. Bei den Wahlen spielen ausländischen Regierungen auch eine Rolle,Sie beeinflußen das Abstimmungsverhalten ihrer im Ausland lebenden BürgerInnen. 

Einfluss ausländischer Regierungen: Selten haben die Regierungen der Herkunftsländer der MigrantenInnen versucht, das Abstimmungsverhalten ihrer im Ausland lebenden Staatsangehörigen oder ethnischen Volkszugehörigen zu beeinflussen. Die Ausnahmen haben viel negative Presse erhalten, z.B 1986 versuchte der marokkanische König Hassan Einfluss auf in den Niederlanden lebenden Marokkaner zu üben. Der König riet ihnen, sich an der ersten Kommunalwahl in den Niederlanden, an der ausländische Staatsangehörige teilnehmen durften, nicht zu beteiligen, seine Aussage dazu lief folgender massen: man kann nicht hinter zwei Flaggen gehen. Der Aufruf brachte das Ergebnis, dass weniger Marokkaner an den Wahlen teilnahmen. In späteren Jahren änderte der König seine Meinung und riet den marokkanischen MigrantenInnen in Europa doch an den Wahlen teilzunehmen. In der Demokratie darf man ja seine Meinung ändern!!.

Wahlrecht und Einbürgerung: Die empirische Zahlen weisen darauf hin, dass die Zahl der Einbürgerungen in keinem der EU-Staaten mit kommunalem Ausländerwahlrecht zurückgegangen ist. In den Niederlanden ist die Zahl der jährlichen Einbürge-

rungen in dem Jahrzehnt nach der Einführung deskommunalen Ausländerwahlrechts von 20.000 1986 auf 80.000 1996 stiegen

Das bedeutet, dass die Gewährung (!) des kommunalen Ausländerwahlrechts nicht dazuführt, so dass die Zuwanderer gegen die Einbürgerung entscheiden. Vielmehr sind andere Faktoren wie der Verlust oder Pflicht zur Aufgabe  der alten Staatsangehö

rigkeit, hohe Gebühren, schwierige Sprach- und Integrationtests emotionale Bindungen an das Herkunfsland oder der Verlust von Eigentums- und Erbrechten in dem Heimatland, die gegen eine Einbürgerung sprechen .Deswegen vertreten wir von

SfA - "Saarland für Alle" die Auffassung der " Doppelten Staatsangehörigkeit.  Die MigrantenInnen wägen diese Hürden und die Nachteile mit den Vorteilen einer Einbürgerung ab, wie visafreies Reisen, Freizügigkeit in der EU, volles "Wahlrecht und Zugang zur Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Staatsangehörigen vorbehalten sind. 

Die Untersuchungen von 1990 haben ergeben, dass es unterschiedliche Gründe vorhanden waren, warum die MigrantenInnen

die Staatsangehörigkeit ( niederländische ) bekommen haben, welche Gründe waren dafür gravierend ? 2/3 plädierten für ein sicheren Rechtsstatus und das volle Wahlrecht in ihre Einbürgerungsentscheidung eingeflossen waren. Nur das visafreie Reisen wurde häufiger genannt. D. h das kommunale Wahlrecht erscheint also nicht als Hindernis, sondern vielmehr als Anreiz für eine Einbürgerung.

Wird die politische Macht von MigrantenInnen sichtbar?  Die Wähler mit Migrationshintergrund können bei den Wahlen eine enorme Rolle übernehmen, wie wichtig diese Rolle ist, zwingt uns dazu über die Zahlen der

Wähler  mit Migrationshintergrund zu informieren, bis dato liegen keine Zahlen vor. Daraus können wir entnehmen: entweder wird das Thema nicht ernst genommen oder aber sie werden nicht veröffentlicht. Wie wichtig das Thema ist, muss von der Politik erkannt werden. Was manche EU-Länder eingeführt haben, sollte auch schon längst in der BRD  Realität sein,

In den Niederlanden bei den Kommunalwahlen im März 2006 gab eine  hohe Anzahl der MigrantenInnen ihre Stimmen, die mit der Politik der Mitte-rechts-Regierung nicht zufrieden waren ( Zuwanderungsfeindliche Politik ) , sie wollten ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Nach Medienberichten und empirischen Forschungen haben die niederländische 

sozialdemokratische Partei die Kommunalwahlen in Amsterdam und Rotterdam hauptsächlich aufgrund der Stimmen aus den Reihen der Wähler mit Migrationshintergrund ( Eingebürgerte oder niedergelassene ausländische Staatsangehörige ) gewann.

   Nun nehmen wir ein Beispiel  in Deutschland: Die Bedeutung der Wähler mit Migrationshintergrund spielten bei den Land-

tagswahlen in Hessen eine enorme Rolle. Der damahlige hessische Ministerpräsident Roland Koch ( CDU ) spielte in der finalen Kampfphase mit Ressentiments gegenüber Zuwanderern. Seine Partei verlor 12 %  der Stimmen und die absolute Mehrheit und schlug die SPD nur mit einem knappen Vorsprung von 3.500 Stimmen.

Für dieses Ergebnis könnten die etwa 70.000 deutsch-türkischen Wähler in Hessen ausschlaggebend gewesen sein.

Sowohl in den Niederladen als auch in der BRD wurden sich die Vorsitzenden traditioneller Parteien bewusst, dass zuwande-

rungsfeindliche  Programme zwar einige Wähler anziehen, dass die Bedeutung der Wähler mit Migrationshintergrund aber nicht unterschätzt werden darf. In den Niederlanden stellen die zwischen 10 und 15 % der Wahlberechtigten in großen Städten mag ihr Anteil noch höher liegen. In den Fällen, in denen die großen Parteien etwa gleich stark sind, können die Stimmen der Wähler mit Migrationshintergrund den entscheidenden Ausschlag geben. Das Ergebnis der niederländischen Kommunalwahlen 2006 kann als Beweis dafür angesehen werden, dass die Einführung des Ausländerwahlrechts zur politischen Integration der Zuwanderer beigetragen hat. Für diejenigen, die der gesellschaftlichen Einbindung von Zuwan-

derern kritisch gegenüber stehen, mag diese Entwicklung ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigen.

Als Kritiker der Migrationspolitik der BRD möchte ich mich rechtfertigen, in dem ich einige Beispiele von den EU-Staaten hier vorbringe, damit kein falsches Bild entsteht, ständig die Integrationspolitik der BRD ungerecht zu kritisieren. Beispiel Griechenland: die sozialdemokratische Regierung brachte im Jahre 2010 folgendes peer Gesetz: das ethnisch-griechische Rückkehrern , langzeitaufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, Flüchtlingen, staatenlosen Personen und Eltern griechischer Staatsangehöriger nach fünfjährigem legalen Aufenthalt im Land die Teilnahme am Kommunalwahlen ermöglichte. Das griechische Verfassungsgericht erklärte das Gesetz 2013 für verfassungswidrig.

Im Jahre 1980ern versprach der französische Präsident Mitterand wiederholt, sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einsetzen zu wollen. Er brachte aber niemals einen entsprechenden Antrag für eine Verfassungsänderung auf den Weg. 2011 votierte die linke Mehrheit im französischen Senat für einen Gesetzesentwurf für die Einführung des kommunalen

Wahlrechts für Drittstaatsangehörige. Die Mitte-rechts-Regierung, die in der Nationalversammlung eine Mehrheit hatte, hat diesen Vorschlag blockiert. Presidänt Holland versprach in seinem Wahlkampf die Ausweitung des Kommunalenwahlrechts auf Drittstaatsangehörige. 2013 kündigte er an, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag nach den Kommunalwahlen 2014 einbringen zu wollen. Aber der Regierungskoalition fehlen 30 Stimmen zur drei-Fünftel Mehrheit, die notwendig ist, um eine entsprechende Verfassungsänderung im Senat durchzusetzen.

       Seitdem das deutsche Bundesverfassungsgericht die Initiative der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zur Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts 1990 abgewiesen hat, gab es zahlreiche Versuche von Städten, Bundes-

ländern, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, eines kommunalen Ausländerwahlrechts Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, Drittstaatsangehörigen die Wahlteilnahme ermöglichen würde. Bis dato haben diese Anläufe keinen Erfolg gebracht. 

Vor den Bundestagswahlen 2013 sprachen sich alle Parteien mit Ausnahme CDU/CSU, die im aktuellen Bundestag vertreten sind, in ihren Wahlprogrammen für die Einführung des Ausländerwahlrechts für Drittstaatsangehörige aus.

Der Koalitionsvertrag der regierenden großen Koaltion aus CDU/CSU und SPD geht auf dieses Thema nicht ein  und setzt es

damit nicht auf die politische Agenda der aktuellen Legislaturperiode ( 2013-2017 ).

Nach diesen Realitäten steht es fest, dass wir mit unserer Kritik an der Politik doch Recht haben, vor allem das schwarze Jahr 2008, in dem die SPD bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen Einführung des Ausländerwahlrecht im kommunalen Bereich dagegen abgestimmt hatte, Obwohl SPD von der Migranten meist gewählte Partei ist ( ca. 53 % der MigrantenInnen wählen die SPD ).DAFÜR HABEN WIR JA DIE BELOHNUNG SCHON LÄNGST BEKOMMEN !

 

DAS RESUME: Bislang  gestehen vier große EU-Mitgliedstaaten  ( BRD, Frankreich, Italien und Polen ) und die meisten der Mitgliedstaaten in Zentral- und Osteuropa, die 2004 und 2007 der EU beitraten, gestehen Drittstaatsangehörigen die Teilnahme an Wahlen nicht zu. Spanien und Portugal sind die einzigen südeuropäischen EU-Mitgliedsländer, die ausgewählten Zuwanderergruppen aus nicht-EU-Staaten die Wahlteilnahme die Wahlteilnahme erlauben. Hierbei handelt es sich um überwiegend um Staatsangehörigen aus ehemaligen Kolonien oder um Angehörige von Staaten, mit denen Portugal und Spanien Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen haben. In manchen Länder- auch in der BRD- werden Erleichterungen um die Einführung des Wahlrechts für ausländische Staatsangehörige Erleichterungen beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt oder Einbürgerung als Alternativen präsentiert. In wirklichkeit scheint das so, dass diejenigen Mitgliedstaaten,

den Ausländern die Wahlteilnahme erlauben, Ihnen auch einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft gewähren als Länder

als Länder, in denen Drittstaatsangehörige kein kommunales Wahlrecht haben. Das deutet darauf hin, dass beide Themen -

Wahlrecht und Staatsangehörigkeitsgesetzkundgebung - eng verbunden sind mit den dominanten Vorstellungen von Staatlich-keit, nationaler Identität und der Gestaltung der Verfassung.

Nach ( Groenendijik 2008, 2011, 2014 ) ist die Ausweitung des Wahlrechts eine kostengünstige Maßnahme. Die politische Macht mit zusätzlichen Gruppen zu teilen mag symbolisch oder in Wirklichkeit schmerzhaft zu sein, in der Realität wird aber dadurch die politische Macht der alten Wähler nur geringfügig verringert. Keiner der EU-Staaten, die das kommunale Wahlrecht auf Drittstaatsangehörige ausgeweitet haben, hat dieses Recht aufgrund von wahrgenommenen oder tatsächlichen negativen Auswirkungen später wieder zurückgezogen. Seit 1988 plädierte die zuwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei

wiederholt für die Einschränkungen des Wahlrechts von ausländischen Staatsangehörigen, das 1981 gewährt worden war.

IST KOMMUNALE AUSLÄNDERWAHLRECHT ERST EINMAL EINGEFÜHRT, ERSCHEINT ES NIE ALS QUELLE

ERNSTHAFTER KONFLIKTE. ALLEM ANSCHEIN NACH SIND DIE MEISTEN POLITIKER IN DEN ENTSPRECHENDEN LÄNDERN DAVON ÜBERZEUGT, DASS DIE VORTEILE DIE NACHTEILE ÜBERWIEGEN.

WARUM STELLEN  SICH VIELE POLITIKER IN DER BRD QUER ?  

 

Zusammengestellt und verantwortlich für gesamten Text : Dr. Mustafa AKIN,  Saarbrücken,  März 2017 

Bitte um das Verständnis für die grammatikalische Fehler.

 

  

 

 

                                          

 

 

                                                  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

            

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